“Es ist armselig von der Uslarer SPD, anderen den Mund verbieten zu wollen mit der Behauptung, das würde nur der AfD helfen. Zur Demokratie gehört die Diskussion unterschiedlicher Positionen unbedingt dazu, und zwar auch öffentlich." Das erklärt Vorstandsmitglied Sacha Schünemann (Volpriehausen) für die Christdemokraten in der Sollingstadt.

Schnell wieder entfernen sollte sich die SPD, die seit Jahren den Bürgermeister persönlich attackiert, von der Opferrolle, die ja auch die AfD so gerne heuchlerisch einnimmt. 

Höchst befremdlich ist die Meinung, im Rat werde in der Regel keine Diskussion mehr geführt. Die Ausschüsse haben eine beratende Funktion, aber der Stadtrat trifft die Entscheidungen. Zwischen den Ausschuss- und den Ratssitzungen ist Zeit, die Argumente abzuwägen und seine Haltung gegebenenfalls zu ändern. Gerade bei unterschiedlichen Positionen sollte unbedingt eine Diskussion im Rat vor der Bürgerschaft stattfinden - oder soll der nur noch die Hand heben und die Bürger im Unklaren lassen?

Eine andere sachliche Argumentation als die eigene pauschal als Wahlkampf abzuqualifizieren - die Wahl ist noch lange hin, am 13. September - und dann auch noch als schmutzig zu bezeichnen, ist ein Rückfall in die alte sozialdemokratische Arroganz der Macht in Uslar. "Was hätte Willy Brandt dazu gesagt, der einst mehr Demokratie wagen wollte.”