CDU Stadtverband Uslar
Uslar und die Dörfer - bereit für mehr!

Schluss mit Bürgergeld

Das Bürgergeld wird abgeschafft, die neue Grundsicherung kommt. Beides, Fördern und Fordern, ist wichtig. Im angefügten Flugblatt finden Sie alles kurz zusammengefasst zum Download. 

Das Bürgergeld wurde 2023 unter der Ampel-Regierung eingeführt. Im November 2025 erhielten gut 5,2 Millionen Menschen Bürgergeld, davon knapp 1,4 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Für die monatliche Geldleistung von derzeit bis zu 563 Euro, Miet- und Heizkosten sowie Fördermaßnahmen und Verwaltung wendet der Bund über 50 Milliarden Euro auf.

Kern der Reform sind deutlich verschärfte Sanktionen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, durch die er seine Hilfebedürftigkeit beenden könnte, kann für bis zu zwei Monate die komplette Geldleistung verlieren. Bei anderen Pflichtverletzungen droht eine sofortige Kürzung von 30 Prozent für drei Monate. Werden Termine beim Jobcenter mehrfach versäumt, kann der Leistungsanspruch einschließlich der Mietzahlungen komplett entfallen.

Merz: "Fördern und Fordern"

"Es gilt das Prinzip: 'Fördern und Fordern'", erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf X. "Damit sich arbeiten lohnt und diejenigen, die den Sozialstaat brauchen, nicht im Stich gelassen werden", betonte Merz. Die neue Grundsicherung sei beschlossen worden, "damit unser Sozialstaat zukunftsfähig bleibt". 

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, wichtigstes Ziel bleibe, "Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen". Dazu setze man künftig noch stärker auf "Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung" (Quelle: br24)