Die CDU Uslar fordert vom Ratsvorsitzenden und Ortsbürgermeister Arno Riedke eine korrigierende Klarstellung zur jüngsten Ortsratssitzung. Grund: Riedke  (“ich will davon nichts mehr hören”) hatte mit falscher Tatsachenbehauptung eine Abstimmung zum Antrag von Christian Kaiser verhindert, der die Städtepartner in Schlochau mit einer Benennung des Kreisels in der Auschnippe ehren wollte.

Der Kultur- und Sozialausschuss (unter dem Vorsitz von Marlon Weifenbach) und nachfolgend der Verwaltungsausschuss (VA) hätten den Vorschlag vor weniger als der vorgeschriebenen Frist (laut Bürgermeister Torsten Bauer sechs Monate) abgelehnt, so dass der Ortsrat nicht entscheiden könne, so Riedke. Der Bürgermeister widerlegte diese Behauptung indes noch in der Sitzung auf Anfrage: Der VA habe darüber am 28. Januar befunden, so dass die Frist längst abgelaufen war. Wissen müssten das alle SPD-Ratsmitglieder, also u.a. die SPD-Ortsratsmitglieder Riedke, Weifenbach und Görder, weil sie die Protokolle des VA erhalten. Die CDU-Ortsratsmitglieder hingegen gehören nicht dem Rat an.

Der Ortsbürgermeister muss sich als Sitzungsleitung auch fragen, ob er diese unparteiisch ausgeführt hat. 

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